Gliederung der Satzung

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

§1 Ziele und Rechtsstellung

§2 Mitgliedschaft

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

Abschnitt 2 – Organe und Gremien des Kreisverbandes

§7 Organe

§8 Mitgliederversammlung

§9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

§10 Anträge zu Mitgliederversammlungen

§11 Beschlüsse, Abstimmungen und Beschlussfähigkeit

§12 Kreisvorstand

§13 Amtszeit des Vorstandes und der Kassenprüfer

§14 Aufgaben des Kreisvorstandes

§15 Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden

§16 Die Arbeitskreise

§17 Verbandsöffentlichkeit von Sitzungen und Versammlungen

§18 Verschwiegenheitspflicht

§19 Satzungsänderungen

§20 Beitragsordnung

§21 Fristen

§22 Planwidrige Lücken

§23 Wahl- und Beitragsordnung

§24 Auflösung

§25 Inkrafttreten


Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziele und Rechtsstellung

  • Die Jungen Liberalen Kreisverband Schwäbisch Hall vereinigen als selbstständige Jugendorganisation ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Stands, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts oder des Bekenntnisses, welche beim Aufbau und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre oder diktatorische Bestrebung jeder Art ablehnen.
  • Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung für den Einzelmenschen, und damit mehr Freiheit und Unabhängigkeit für alle Menschen zu schaffen. Dabei greifen die Jungen Liberalen vor allem die Probleme der Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland auf und setzen sich für deren Interessen konstruktiv ein.
  • Die Jungen Liberalen Kreisverband Schwäbisch Hall sind ein Glied der Jungen Liberalen Landesverband Baden Württemberg e.V gemäß § 3 der Landessatzung und der Jungen Liberalen Bezirksverband Nordwürttemberg gemäß § 3 der Bezirkssatzung.
  • Sitz des Kreisverbandes ist Schwäbisch Hall.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied des Kreisverbandes Schwäbisch Hall kann jeder werden, der

  • wer mindestens 14 Jahre alt ist
  • das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
  • nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist
  • die liberalen Grundsätze des Verbandes anerkennt

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  • 3.1 Aufnahme der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Kreisverband muss schriftlich und unter Anerkennung der Grundsätze der Satzung der Jungen Liberalen beantragt werden. Über die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet der Kreisvorstand unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen.

  • 3.2 Wohnsitzwechsel der Mitglieder

Bei Wohnsitzwechsel bleibt das Mitglied im Kreisverband, sofern kein Antrag auf Übertrag in der Landesgeschäftsstelle in einen neuen Kreisverband gestellt wird.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Jedes Mitglied hat die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Jungen Liberalen zu fördern und das Recht, sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Jugendorganisation zu beteiligen.
  • Zu den Pflichten gehört auch die Beitragsbezahlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen endet

  • nach Vollendung des 35. Lebensjahres
  • durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Kreis oder Landesverband
  • durch Ausschluss
  • durch Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation
  • durch Tod

Begleitet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so endet seine Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen mit Ablauf dieser Amtsperiode.

Ein Mitglied kann nur aus der Jugendorganisation ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Ordnung der Jugendorganisation verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Doppelmitgliedschaft sowie schuldhaft unterlassener Beitragszahlung. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Kreisvorstand beim Landesvorstand beantragt werden. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Bestimmung für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossen Mitglieds richtet sich nach §7 Absatz 5 der Landessatzung.

Abschnitt 2 – Organe und Gremien des Kreisverbandes

§ 7 Organe

Organe des Kreisverbandes sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes. Jedes Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht, Stimmrecht und Rederecht. Jedes Mitglied kann nur seine eigene Stimme wahrnehmen, eine Stimmübertragung findet nicht statt. Stimmberechtigt ist nur, wer seinen Beitrag fristgerecht vor der Mitgliederversammlung bezahlt hat.

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie berät und beschließt über politische und organisatorische Dinge des Kreisverbandes. Ihr obliegt die letzte Endscheidung in allen Angelegenheiten des Kreisverbandes.

  • 8.1 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme des Berichtes über die Organisationsarbeit und der Geschäftsführung.
  • Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberechnung.
  • Entlastung und Wahl des Vorstandes.
  • Wahl zweier Kassenprüfer.
  • Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landeskongress.
  • Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landeskongress.
  • 8.2 Häufigkeit und Regularien der Mitgliederversammlung

Mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung ist durchzuführen, diese hat im letzten halben Jahr stattzufinden.

Die Einladung zur Kreismitgliederversammlung erfolgt unter der Bekanntgabe des Vorschlages einer Tagesordnung durch den Kreisvorsitzende schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen.

Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das dem Verantwortungsleiter zur Genehmigung vorzulegen ist.

Liegen mehr als fünf Sachanträge vor, ist die Reihenfolge der Behandlung nach dem Alex-Müller-Verfahren zu wählen.

Der Landes- und Bezirksvorsitzende ist zur Mitgliederversammlung zu laden. Sie oder ein von ihm beauftragtes Landes- und Bezirksvorstandsmitglieder sind auf der Kreismitgliederversammlung redeberechtigt.

Für Mitgliederversammlungen gilt die Geschäftsordnung für Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden Württemberg entsprechend, sofern die Satzung des Kreisverbandes keine Bestimmung aufweist.

Die Mitgliederversammlung kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Auf Beschluss des Kreisvorstandes können weitere Mitgliederversammlungen einberufen werden (außerordentliche Mitgliederversammlungen).

Darüber hinaus ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% aller Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag hat den Vorschlag einer Tagesordnung für die Mitgliederversammlung zu benennen.

Der Kreisvorstand kann weitere Tagesordnungspunkte anfügen. Zwischen dem Eingang des Antrags beim Kreisvorstand und der Mitgliederversammlung liegt keine längere Frist als 30 Tage.

§ 10 Anträge zu Mitgliederversammlungen

Jedes Mitglied ist auf Mitgliederversammlungen antragsberechtigt.

§ 11 Beschlüsse, Abstimmungen und Beschlussfähigkeit

Die Mitgliederversammlung kann nur beschießen, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgte. Beschlüsse werde mit der einfachen Mehrheit gefasst, sofern diese Satzung keine anderen Bestimmungen aufweist.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussunfähig, sofern nicht weniger als ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist nur auf Antrag festzustellen.

Ist die Beschlussunfähig nach Satz 3 festgestellt worden, so ist die nächste Mitgliederversammlung für die nicht behandelten Tagesordnungspunkte ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Tagesordnung für diese Mitgliederversammlung muss mindestens alle nicht behandelnden Tagesordnungspunkte der beschlussunfähigen Mitgliederversammlung enthalten.

Die Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Wenn zur genauen Feststellung des Abstimmungsergebnisses erforderlich, kann der Versammlungsleiter eine andere Form der Abstimmung anordnen. Auf das verlangen von mindestens einem der anwesenden Stimmberechtigten findet geheime Abstimmung statt. (Verweis auf die Wahlordnung)

Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei der Abstimmung den Vorrang. Im übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge beide gleich weit, hat der zeitlich frühere eingebrachte Antrag Vorrang.

§ 12 Kreisvorstand

Der Vorstand des Kreisverbandes (Kreisvorstand) besteht aus:

  • dem Kreisvorsitzenden
  • dem Kreisschatzmeister
  • bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden verantwortlich für:
    • Organisation
    • Presse und Öffentlichkeitsarbeit
    • Programmatik
    • neue Medien
  • und bis zu drei Beisitzern

so dass die Anzahl an stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern ungerade ist.

Kooptierten Mitgliedern, ohne Stimmrecht:

  • Vertreter des Kreisverbandes im Bezirks, Landes- und Bundesvorstand der Jungen Liberalen.
  • Vertreter des Kreisverbandes in Vorständen des Ring politischer Jugendorganisationen
  • die Vorsitzenden der Arbeitskreise
  • weiter durch den Vorstand per Beschluss kooperierte Mitglieder.

Die Anzahl der Beisitzer muss vor der Wahl des ersten Beisitzers von der Kreismitgliederversammlung festgelegt werden.

Der Kreisvorsitzende und der stellvertretende Kreisvorsitzende für Finanzen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Sollten nicht alle Ämter im Vorstand besetzt werden können, so kann die Kreismitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit beschießen, die restlichen Mitglieder in die noch zu besetzenden Ämter zu wählen, auch wenn diese bereits schon in ein Amt gewählt wurden sind. Vorausgesetzt das betreffende Mitglied stimmt dem zu.

§ 13 Amtszeit des Vorstandes und der Kassenprüfer

Die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer erfolgt für die Dauer eines Jahres.

Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, erfolgt die Nachwahl bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung.

Dieses neu gewählte Mitglied führt sein Amt nur für den Rest der Amtszeit des Vorstandes aus.

Auf schriftlichen Antrag von 10% der Mitglieder jedoch mindestens fünf der Mitglieder des Kreisverbandes ist die Abwahl des Kreisvorstandes oder einzelnen Kreisvorstandsmitglieder auf die Tagesordnung des Mitgliederversammlung zu setzen.

Der Antrag muss dem Kreisvorstand bzw. dem einzelnen Kreisvorstandsmitglied mit der Begründung der Antragssteller mindestens zwei Wochen vor der Versendung der Einladung zu der den Antrag behandelnden Mitgliederversammlung zugeschickt werden. Die Stellungnahme der Betroffenen ist zusammen mit der Antragsbegründung mit der Einladung zu versenden.

Für die Abwahl ist mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abwahl erfolgt schriftlich und geheim. Es ist nur ein Wahlgang möglich.

Treten Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurück, so wir ihre Position auf der nächsten Mitgliederversammlung durch Wahl wieder besetzt. In diesem Fall genügt in der Einladung zur Mitgliederversammlung die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes mit „Nachwahlen zum Kreisvorstand“.

Beträgt die Zahl der amtierenden gewählten Kreisvorstandsmitglieder fünf oder weniger, sind die unbesetzten Vorstandspositionen innerhalb von sechs Wochen auf einer Mitgliederversammlung durch Wahl neu zu besetzen. Dies gilt jedoch nicht, wenn bereits §12 Satz 4 dieser Satzung Anwendung gefunden hat.

§ 14 Aufgaben des Kreisvorstandes

Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben.

Der Vorstand regelt seine Arbeitsweise selbst. Kreisvorstandsitzungen ruft der Vorsitzende ein. Auf Antrag von mindestens zwei gewählten Vorstandsmitgliedern ist er hierzu verpflichtet.

Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 15 Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden

Zur außergerichtlichen des Kreisverbandes ist der Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden ermächtigt. Weiter Mitglieder des Kreisvorstandes können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.

Zur gerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes sind der Kreisvorsitzende allein oder zwei stellvertretende Kreisvorsitzende gemeinsam ermächtigt.

§ 16 Die Arbeitskreise

Zur Bearbeitung besonderer Belange können Arbeitskreise gebildet werden.

Jedes Mitglied kann in ihnen mitwirken.

Die Mitglieder eines Arbeitskreises wählen den Vorsitzenden und ggf. weitere Verantwortliche aus ihrer Mitte.

Die Wahl erfolgt für die Dauer eines Jahres im ersten Viertel eines jeden Jahres.

§ 17 Verbandsöffentlichkeit von Sitzungen und Versammlungen

Allen Verbandsmitgliedern steht das Recht zu, an allen Sitzungen des Kreisverbandes teilzunehmen. Die Sitzungen des Kreisvorstands sind grundsätzlich verbandsöffentlich. Der Kreisvorstand kann Gästen durch einfache Mehrheit Rederecht gewähren. Mit der einfachen Mehrheit kann der Abstimmenden kann der Kreisvorstand für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit oder die Verbandsöffentlichkeit ausschließen.

§ 18 Verschwiegenheitspflicht

Beratungen und Beschlüsse des Vorstandes, der Mitgliederversammlung sowie der Arbeitskreise können durch einfache Mehrheit für vertraulich erklärt werden. Im Beschluss ist zu klären, was im Einzelnen unter „vertraulich“ zu verstehen ist. Abschnitt 3 Schlussbestimmungen

§ 19 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller ausgegebenen Stimmen.

Ein Antrag auf Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt werden. Der Wortlaut der beantragten Änderung muss allen Mitgliedern zwei Wochen vor Beginn der Kreismitgliederversammlung zugehen.

Änderungsanträge zu einem Satzungsänderungsantrag müssen vor dem Eintritt in die zweite Lesung über die Satzungsänderung beim Kreisvorstand oder der Tagungsleitung eingegangen und schriftlich an alle anwesenden Mitglieder verteilt worden sein.

§ 20 Beitragsordnung

Die Höhe der Beiträge setzt die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes in einer Beitragsordnung fest.

Die Beitragsordnung ist für jedes Mitglied des Kreisverbandes bindend.

In begründeten Einzelfällen kann der Kreisvorstand hiervon Ausnahmen machen.

Die Beitragsordnung gilt jeweils für mindestens ein Kalenderjahr.

§ 21 Fristen

Für die Abgabe aller Erklärungen und Mitteilungen und die Einladung zu Versammlungen und Sitzungen nach dieser Satzung genügt Schriftform (Brief, Telefax) oder Textform (Email), sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

Fristen nach dieser Satzung bemessen sich entsprechend §§ 186 bis 192 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zur Fristwahrung genügt bei postalischer Versendung die durch Poststempel oder anderen schriftlichen Nachweis belegte rechtzeitige Absendung.

§ 22 Planwidrige Lücken

Weißt diese Satzung planwidrige Lücken auf, so gilt die Satzung des Landesverbandes entsprechend.

§ 23 Wahl- und Beitragsordnung

Die Wahlordnung ist Teil dieser Satzung.

Die Beitragsordnung ist dieser Satzung nach Beschluss beizufügen.

§ 24 Auflösung

Ein Beschluss zur Auflösung des Kreisverbandes kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber der Hälfte der am Tag der Abstimmung dem Kreisverband angehörigen Mitglieder gefasst werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern mit eingehender Begründung bekannt gegeben worden ist.

Der Beschluss bedarf zu seiner Rechtskraft der Zustimmung des Landeskongresses.

Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes der Friedrich Naumann Stiftung zur politischen Bildung Jugendlicher zu; hierzu wird ein Liquidator gewählt.

§ 25 Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 4. Januar 2018 in Kraft. Sie bedarf der Ausfertigung durch den Kreisvorsitzenden und muss jedem Mitglied zugänglich gemacht werden.


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